AfA Landesvorstand

Veröffentlicht am 01.03.2012 in Arbeitsgemeinschaften

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Baden-Württemberg hat den Verkauf der LBBW-Wohnungen an das Augsburger Unternehmen Patrizia scharf kritisiert. Das Gremium hat sich in einer Sitzung am 27. Februar sehr kritisch mit den Entscheidungen auseinandergesetzt und sie als eine Gefahr für die langfristige Situation der Mieter bezeichnet.

Die AfA kritisiert, dass die Vertreter der SPD in der Landesregierung und im LBBW-Aufsichtsrat den Ausverkauf der über 17.000 Wohnungen nicht verhindert haben“, sagte der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz.

Das Argument, es handele sich um eine operative Entscheidung des LBBW-Vorstandes, auf die der Aufsichtsrat keinen Einfluss habe nehmen können, sei wenig überzeugend. „Schließlich“, so Lutz, „entscheiden die Eigentümer – und hier spielt das Land die entscheidende Rolle – über Grundsätze und Werte der Unternehmenspolitik“. Lutz zeigte sich überzeugt, dass es eine bessere Lösung gewesen wäre, wenn dem Konsortium unter Führung der Stadt Stuttgart der Zuschlag erteilt worden wäre. „Die Höhe des Kaufpreises
hätte nicht die einzige Verkaufsentscheidung sein dürften“, bemängelte der AfA-Landesvorstand.

Die AfA betont, dass das Angebot des städtischen Konsortiums bei den Instandhaltungsinvestitionen um über 70 Millionen Euro über das Angebot der Patrizia hinausgegangen wäre und mit der Zusage verbunden worden
sei, 6000 Sozialwohnungen nicht vorzeitig abzulösen. Bemerkenswert ist aus Sicht der AfA, dass die sogenannte Sozialcharta, die Bestandteil des Kaufvertrages sei, bisher im Wortlaut nicht veröffentlicht worden sei.
„Wohnen in bisherigen LBBW-Wohnungen wird auf längere Sicht spürbar teurer werden“, resümierte der AfA-Landesvorsitzende

 

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