Schwarz-Gelb versagt ein weiteres Mal

Veröffentlicht am 13.02.2013 in Pressemitteilungen

Der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (=AfA) der SPD, Belamir Evisen, begrüßte die Zurückstellung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmerdatenschutzes. „Mit dieser Novelle sollten lediglich die Eingriffsrechte der Arbeitgeber gestärkt und nicht die Arbeitnehmerrechte geschützt werden. Das Gesetz hätte neue Möglichkeiten für die Überwachung von ArbeitnehmerInnen geschaffen.“, so Belamir Evisen.

Seine Stellvertreterin, Evelyne Gottselig, betonte, dass dringender Handlungsbedarf auf diesem Feld besteht und es endlich Zeit wird, den ArbeitnehmerInnen und Ihren Interessenvertretungen die reale Angst vor permanenter Überwachung zu nehmen. "Die Möglichkeit, dieser Gefahr einen wirksamen Riegel zu schieben, hat diese Regierung leider vertan.", so Evelyne Gottselig.

 

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