Die beiden Regierungsfraktionen von Grünen und SPD wollen sich gemeinsam mit den Gewerk¬schaften für eine Offensive zur Entfristung von Stellen in der Landesverwaltung stark machen. Dies erklärten die Vorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne), Claus Schmiedel (SPD) und Nikolaus Landgraf (DGB) nach einem Meinungsaustausch in Stuttgart. Die Vorgängerregierung habe in den letzten Jahren in vielen Bereichen ohne erkennbaren sachlichen Grund befristete Arbeitsverhält¬nisse im Öffentlichen Dienst ausgeweitet. „Diesen verhängnisvollen Trend wollen wir mit einem effizienten und den bestehenden Anforderungen gerecht werdenden Personalmanagement umkehren“, erklärten Sitzmann, Schmiedel und Landgraf.
Der SPD-Fraktionschef warf der alten schwarz-gelben Landesregierung vor, mit der zeitlichen Befristung von Stellen in der Landesverwaltung rücksichtslos gegenüber der Lebensplanung insbesondere junger Leute gehandelt zu haben. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir gute Leute in der Landesverwaltung beruflich und finanziell im Ungewissen hängen lassen“, sagte Schmiedel.
Befristete Arbeitsverhältnisse können aus Sicht von Grünen, SPD und DGB als Instrument der Personalsteuerung dann sinnvoll sein, wenn vorübergehende Arbeitsspitzen oder kurzfristige Lücken in der Belegschaft aufgrund von Krankheit oder Schwangerschaft ausgeglichen werden müssten. „Wenn Zeitverträge aber über Jahre hinweg immer wieder verlängert werden, weil ein Vertretungsbedarf vorhanden, jedoch keine unbefristete Stelle verfügbar ist, ist dies sozial-, familien- wie auch gesellschaftspolitisch höchst problematisch“, erklärte Edith Sitzmann.
DGB-Chef Nikolaus Landgraf machte darauf aufmerksam, dass vielen Beschäftigten in Bildungs-, Sozial- und Wissenschaftseinrichtungen seit Jahren befristete Arbeitsverträge und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse zugemutet würden. „Der gewünschte ,Klebeeffekt’ in Form eines festen Arbeitsplatzes tritt nicht ein. Die Betroffenen werden häufig als ‚Wanderarbeiter’ von Befristung zu Befristung gereicht“, so Landgraf.
Grüne und SPD beabsichtigen, in den kommenden Jahren haushaltsneutral befristete in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln und somit zahlreichen befristet Beschäf¬tigten bessere berufliche Perspektiven und verlässlichere Rahmenbedingungen für ihre Lebens- und Familienplanung zu bieten. „Mit dieser Maßnahme lässt sich die Motivation der betroffenen Beschäftigten und somit die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung insgesamt steigern, ohne dass uns dies auch nur einen Cent kostet“, betonten Sitzmann und Schmiedel mit Blick auf die erforderliche Haushaltskonsolidierung.
DGB-Chef Nikolaus Landgraf appellierte, wenn Baden-Württemberg wirklich „Musterland für gute Arbeit“ sein wolle, müsse der öffentliche Dienst auch bei der Entfristung von Jobs mit gutem Beispiel vorangehen, insbesondere da sich in den vergangenen Jahren in der freien Wirtschaft zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse etabliert hätten. Vor allem Berufsanfänger müssten dort noch immer sehr häufig Befristungen akzeptieren. Landgraf verwies auf die damit verbundene Ressourcenverschwendung. Permanent müssten neue Beschäftigte eingearbeitet werden, während gleichzeitig wichtiges Knowhow verloren geht. Hier steckten erhebliche Effizienzgewinne für den Landeshaushalt.
„Mit der angestrebten Maßnahme zur Entfristung zahlreicher befristeter Arbeitsverhältnisse in der Landesverwaltung wird der öffentliche Dienst seiner Vorbildfunktion und seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gerecht“, betonte Landgraf.