Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Kreisverband Mannheim

Mit Verabschiedung der Gesundheitsreform hat die Bundesregierung endgültig zum Ausdruck gebracht, dass die Belange der Arbeitnehmer ihr nicht liegen und sie die Kosten des Sozialstaates und des sozialen Friedens alleine auf die Arbeitnehmer abwälzen will.

Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils zur Finanzierung der GKV hat die Bundesregierung den sozialen Kahlschlag begonnen.

Diese Reform ist der endgültige Abschied von der gerechten Verteilung der Kosten des Gesundheitswesens auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die seit gut einem Jahrhundert in Deutschland bewährte paritätische Finanzierung ist damit endgültig zerstört.

Wenn das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, haben Union und FDP die Arbeitgeber endgültig aus der hälftigen Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung entlassen. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen werden dann allein Arbeitnehmern und Versicherten aufgebürdet.

Da sieht man, was die Aussage der FDP zu mehr Brutto vom Netto wert ist. Dies gilt für diese Partei nur für Hoteliers und Bezieher hoher Einkommen.

Mit der zahlreichen Teilnahme an der von DGB und Einzelgewerkschaften organisierten Demonstration am 13.11.2010 haben die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen gegen diese Kahlschlagpolitik gesetzt.

Eine solidarische Reform des Gesundheitswesens sieht anders aus.