Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Kreisverband Mannheim

Veranstaltung zum Tariftreuegesetz,
Mittwoch, 17.04.2012 um 19:15 Uhr
Museumsschiff Mannheim, Neckarvorlandstr. 2a, 68159 Mannheim

Das Tariftreuegesetz soll Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Baden-Württemberg verhindern. Insbesondere richtet sich das Gesetz gegen Lohndumping.

Das Land und die Kommunen sind bisher als öffentliche Auftraggeber gezwungen, das wirtschaftlich günstigste Angebot anzunehmen. Dies führt immer wieder dazu, dass Unternehmen mit Billiglöhnen öffentliche Aufträge erhalten. Auf der Strecke bleiben Un-ternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen.

Als Kern des Gesetzes gilt eine Bindung öf-fentlicher Auftraggeber an Tariftreueregelungen, die eine Kopplung an gesetzlich fixierte Löhne enthält. Zudem enthält das Gesetz eine Mindestentgeltverpflichtung für Bereiche, in denen die Tariftreuepflicht nicht greift. Vorgesehen ist ein vergabespezifischer Mindest-lohn von 8,50 Euro.

Deshalb freuen wir uns ganz besonders, das Rainer Hinderer arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden Württemberg und unser Mannheimer Landtagsabgeordneter Stefan Fulst-Blei bei uns begrüßen zu dürfen. Er wird uns an diesem Abend zu dem an 10.04.2013 hoffentlich beschlossenen Gesetz Rede und Antwort stehen.