Ottmar Schreiner im Dialog mit Arbeitnehmervertretern

Veröffentlicht am 04.04.2011 in Pressemitteilungen

Die Statistik klingt doch vielversprechend: Die Bundesagentur für Arbeit zählte im März "nur" noch 3,2 Millionen Arbeitslose – über 100000 weniger als im Vormonat. Dennoch beobachtet Ottmar Schreiner eine "grundlegende Krise der Arbeitsverhältnisse". Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sprach bei der IG Metall Heidelberg über "Prekäre Arbeitsverhältnisse und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft": Ihm sei in Europa kein Arbeitsmarkt bekannt, auf dem es so chaotisch zugehe wie in Deutschland, sagte Schreiner. Verantwortlich dafür macht er vor allem sogenannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

Das sind Arbeitsformen, die nicht auf Dauer angelegt sind, keine soziale Absicherung etwa im Alter und keine auskömmlichen Löhne bieten, also beispielsweise 400-Euro-Jobs oder Leiharbeit. "Die prekären Verhältnisse werden von Jahr zu Jahr mehr und haben auch Einfluss auf normale Arbeitsverhältnisse", glaubt Schreiner. Denn die um bis zu 40 Prozent niedrigeren Löhne der Leiharbeiter könnten beispielsweise auch auf das Gehalt der Stammbelegschaft drücken.
Ob die SPD vor diesem Hintergrund für die Abschaffung der Leiharbeit sei, wollte ein Gewerkschaftsmitglied in der Diskussionsrunde wissen. "Von mir aus könnte man sie verbieten, aber das hätte keine Realisierungschance", antwortete Schreiner. Stattdessen solle der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten. "Dann hätten wir das Problem nicht." Das Argument, dadurch würden Unternehmen in den Ruin getrieben, lässt der Politiker nicht gelten: "Dann wären viele ausländische Betriebe kaputt." In Frankreich etwa bekämen Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft und noch eine Risikozulage von zehn Prozent.
Auch um die Langzeitfolgen der prekären Arbeitsverhältnisse ging es Schreiner, etwa um die wachsende Altersarmut. Bei einem Brutto-Stundenlohn von 7,50 Euro benötige man jetzt schon 67 Jahre, um eine Rente in Höhe der Sozialhilfe zu erwirtschaften, rechnete er vor. "Das darf nicht sein. Arbeit muss sich auch im Alter lohnen", sagte er. Abhilfe will er zum einen mit einer Reform des Arbeitsmarktes schaffen. "Nichts ist so überfällig wie der Mindestlohn", sagte er. Zum anderen seien Renten-Korrekturen notwendig – also weg mit den Beitragsbemessungsgrenzen.
Damit die "Krise der Arbeitsverhältnisse" bald ein Ende hat, plädierte Schreiner dafür, die prekären Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen. Leiharbeit beispielsweise müsse wieder der ursprünglichen Funktion dienen, Produktionsspitzen in Unternehmen zu bewältigen. "Wenn ein Betrieb auf Dauer Leiharbeiter beschäftigt, hat das nichts mit Flexibilisierung zu tun." In der Krise habe der Arbeitsmarkt sogar von der Normalbeschäftigung profitiert. Denn: "Kurzarbeit hat oft verhindert, dass Leute auf die Straße gesetzt wurden. Aber das funktioniert nur, wenn Leute sich in normalen Beschäftigungsverhältnissen befinden."

 

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