11.04.2014 in Pressemitteilungen

Mütterrente: Vorsorglicher Antrag unnötig

 

Die CDU/SPD geführte Bundesregierung will ihr Vorhaben zur Mütterrente für Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder zum 01.07.2014 umsetzen.

Ein vorsorglicher Antrag auf Neuberechnung von Kindererziehungszeiten wie er bereits an verschiedenen Stellen  kursiert ist nicht nötig.  Nach derzeitigem Stand des Gesetzesvorhabens werden die Kindererziehungszeiten bei bestehenden Renten automatisch erfolgen. Liegt eine Rentengewährung noch nicht vor, diese Zeiten jedoch bereits vorgemerkt sind, werden diese ebenfalls automatisch berücksichtigt.

Die Deutsche Rentenversicherung plant nach der genauen Ausgestaltung des Gesetzes die Betroffenen über die weitere Vorgehensweise zu informieren.

Mit den Auszahlungen ggf. incl. Nachberechnungen dürfen die Betroffenen Ende 2014 (voraussichtlich Oktober) rechnen.

Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Sie erhalten einen weiteren Entgeltpunkt für jedes Kind zusätzlich zu ihrem bestehenden Rentenanspruch.

Damit sorgt die Mütterrente dafür, dass die Erziehung von Kindern bei der Rente stärker ins Gewicht fällt. Konkret bedeutet das: Mütter (ggf. auch Väter), die von der Regelung profitieren, erhalten pro Monat und Kind einen zusätzlichen  (Brutto)Pauschalbetrag von 28,14 Euro in den alten bzw. 25,74 Euro in den neuen Bundesländern. Das entspricht aufs Jahr gerechnet Brutto-Aufschlägen von rund 338 Euro (alte Bundesländer) bzw. rund 309 Euro (neue Bundesländer). Diejenigen, die noch nicht in Rente sind, erhalten für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit gutgeschrieben.

03.04.2014 in Pressemitteilungen

Mindestlohn für alle

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Mannheim begrüßt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Er ist ein erster, richtiger und sehr gewichtiger Schritt.  „Die Einführung des Mindestlohnes ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Lohndumping auf Kosten der Allgemeinheit. Denn NiedriglohnbezieherInnen müssen sehr oft durch staatliche Leistungen subventioniert werden, da ihr Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht reicht“, so der AfA-Kreisvorsitzende Belamir Evisen.

Allerdings kritisiert der Kreisvorstand die geplanten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche. Insbesondere die Ausnahme für Langzeitarbeitslose ermöglicht Lohndumping. "Es gibt keinen Anlass diese Menschen schlechter zu stellen. Im Gegenteil, besonders sie bedürfen des Schutzes durch den Mindestlohn. Es darf nicht vergessen werden, dass der Mindestlohn lediglich eine Lohnuntergrenze sein soll.  Daher gilt Mindestlohn für alle", so der Kreisvorsitzende Evisen weiter. 

Die Bundesregierung ist gefordert, in weiteren Schritten für gute Arbeitsverhältnisse zu sorgen. Dazu gehört auch, den Missbrauch durch Personalleasing weiter einzudämmen, z.B. durch Bestimmung der Höchstverleihzeit von LeiharbeitnehmerInnen oder die Stärkung von BetriebsrätInnen durch Erweiterung ihrer Rechte im Hinblick auf Werkverträge.

07.03.2014 in Ankündigungen

AfA Kreisverband Mannheim unterstützt die Forderungen zum Internationaler Frauentag 2014

 

Das politische Krisenmanagement aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen hat in vielen europäischen Ländern zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt. Was mit ungezügelten Finanzmarktspekulationen begann, hat sich zu einer sozialen Krise ausgeweitet und gefährdet die Grundlagen der Demokratie. Sozialstandards wurden gesenkt, Arbeitnehmerrechte abgebaut. Die Schere zwischen arm und reich reißt immer weiter auf. Diese Politik geht besonders zu Lasten der Frauen: Sie lindert ihre Chancen am Arbeitsmarkt, kappt notwendige öffentliche Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und kürzt insbesondere Bildungs- und Sozialausgaben. Frauen werden in überholte Rollenbilder gedrängt, dies führt zurück zu einer überwunden geglaubten Aufgabenteilung zwischen den Geschlechtern.

Die europäische Sparpolitik ist kein Zukunftskonzept – weder für die Wirtschaft noch für die öffentlichen Haushalte. Und sie verhindert, wofür die Europäische Union von Beginn an steht: Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehört, seit 1957 der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit in den Römischen Verträgen verankert wurde. Gleichstellung ist nicht nur eine Frage der sozialen und der wirtschaftlichen Verantwortung, sie ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit! Am Internationalen Frauentag 2014 setzen Gewerkschaften, Politik und Frauenorganisationen dafür ein Zeichen:

Wir unterstützen das Ziel der Europäischen Union, die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu fördern: Frauen müssen die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt haben wie Männer, sie müssen ihren Lebensunterhalt eigenständig durch eine Existenz sichernde Beschäftigung bestreiten können!

Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern durch verbindliche und wirksame europäische Regelungen vorantreiben: bei der Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, bei der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, durch mehr Frauen in Führungspositionen oder durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dafür hat Europa unverzichtbare Impulse geliefert, die wir auch in Zukunft brauchen!

Wir werben für ein politisch vereintes, demokratisches, wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa, das auch seine gleichstellungspolitischen Ziele umsetzt. Die Europawahl 2014 stellt die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre. Sie gilt es zu nutzen, damit Europa zusammenhält und sich aus der Krise heraus weiter entwickelt – in eine gute Zukunft für Männer und Frauen!

Das Frauenwahlrecht gehört zu den Forderungen, für die der Internationale Frauentag von Beginn an stand. Im Jahr der Europawahl und Kommunalwahlen in Baden Württemberg rufen wir dazu auf, am 25. Mai 2014 davon Gebrauch zu machen. Angesichts der wachsenden Ungleichgewichte braucht Europa, braucht Baden Württemberg auch in Mannheim unsere Solidarität – und wir brauchen Europa!

 

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