Bei einer Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz im Mannheimer Rosengarten loteten SPD und Gewerkschaften an traditioneller Wirkungsstätte gemeinsame Ziele und Wege aus.
„Wir wollen vor allem Frieden und Eintracht zwischen Partei und Gewerkschaft herbeiführen“. sagte einst August Bebel der Vorsitzende der SPD auf dem Parteitag 1906. Er fand in Mannheim statt, im Rosengarten. Am Ende beschlossen die Delegierten das „Mannheimer Abkommen“, das vorsah, dass politische Aktionen ohne aktiven Rückhalt in den Gewerkschaften keine Aussicht auf Erfolg haben könnten.
„Wir wollen das Band zwischen SPD und Gewerkschaftsbewegung wieder stärken“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstag vor rund 700 Arbeitnehmervertreter. Und dies ebenfalls in Mannheim, ebenfalls im „Rosengarten
Nah an den Arbeitnehmern
„Das Mannheimer Abkommen ist nie gekündigt worden, aber leider in Vergessenheit geraten – und zwar mehr in der SPD als bei den Gewerkschaften“, so Gabriel. Dabei seien die Sozialdemokraten auf die Arbeitnehmervertretungen angewiesen: „Wie sollen wir gute Politik machen, wenn uns die Gewerkschaften nicht sagen, wie es in der Arbeitswelt zugeht?“ Die Gewerkschaften seien schließlich am nächsten an den Arbeitnehmern dran. „Das dürfen Sozialdemokraten nie wieder vergessen.“
Die zu bewältigenden Probleme seien schließlich vielfältig: „Die Politik kann all das nicht alleine lösen, sondern braucht dafür die Gewerkschaften.“ Dass das auch umgekehrt gilt, machte Michael Sommer klar. „Wir brauchen die Macht von Politik, um Veränderungen durchzusetzen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen stetig verbessern
Die Menschen erwarteten von den Gewerkschaften nicht, dass sie der verlängerte Arm der SPD im Betrieb seien. „Aber sie erwarten von uns allen, dass wir stetig dafür arbeiten, dass wir ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen in kleinen Schritten verbessern.“ Gerade deshalb dürfe jetzt nicht bei der Forderung nach einem gleichen Lohn für gleiche Arbeit nachgelassen werden. „Wir müssen eher nachsetzen“, so Sommers Forderung.
Die Bewältigung der Wirtschaftskrise sei schließlich vor allem deshalb gelungen, „weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Ärmel hochgekrempelt haben, damit unser Land nicht absäuft“. Jetzt hätten sie deshalb auch einen Anspruch darauf, beim Lohn „nicht wieder abgehängt zu werden“.
„Während der Krise war es selbstverständlich, dass Unternehmensführungen und Betriebsräte eng zusammengearbeitet haben“, hat auch Kurt Beck beobachtet. „Dieses Miteinander darf jetzt, wo es wieder nach oben geht, nicht auf der Strecke bleiben“, forderte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in Mannheim. Seine Anregung: „Das Image eines Unternehmens sollte sich darüber definieren, wie solidarisch es ist.“
Kein Placebo-Beschluss bei Hartz IV
Die Zusammenarbeit zwischen SPD und Gewerkschaften sei besonders in der aktuellen Auseinandersetzung um die Hartz-IV-Reform wichtig. „Wir müssen uns da immer wieder miteinander abstimmen“, forderte Beck.
„Wir konnten verhindern, dass die Ärmsten hinten runterkippen“, so Beck. „Jetzt müssen wir das Schiff wieder so flott machen, dass eine neue Kompromissfähigkeit entsteht.“ Eine Einigung mit Union und FDP um jeden Preis werde es allerdings nicht geben. „Wir werden kein Placebo beschließen“, versprach Beck.
„Wir wollen nicht billiger, sondern besser sein“, gab schließlich auch Nils Schmid als „Ziel für die Wirtschaftspolitik“ aus. Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl am 27. März möchte Baden-Württemberg zum „Musterland für gute Arbeit machen“.
Dass er dafür auch die Gewerkschaften braucht, daran ließ Schmid keinen Zweifel: „Nur gemeinsam kommen wir voran.“ Und mit Blick auf den historischen Ort und das „Mannheimer Abkommen“ fügte er hinzu: „Damals wie heute gilt: Die SPD braucht starke Gewerkschaften und die Gewerkschaften brauchen eine starke SPD.“