Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Kreisverband Mannheim

"Wir brauchen Arbeit, von der man Gut Leben kann.“

Dafür stehen Dr. Stefan Fuls – Blei und Helen Heberer, unsere Kandidaten für die Landtagswahl am 27.März 2011.

MISSBRAUCH BEI LEIH- UND ZEITARBEIT BEKÄMPFEN!

Leiharbeit war als Instrument zum Auffangen betrieblicher Auftragsspitzen und saisonaler Schwankungen gedacht. Inzwischen wird Leiharbeit von den Arbeitgebern mehr und mehr missbraucht, um Löhne zu drücken und Belegschaften zu spalten. Dieser Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit muss gestoppt werden.

Beschäftigte bei Zeitarbeitsfirmen müssen den Beschäftigten des Entleihbetriebs gleichgestellt werden. Dies gilt für die Grundentlohnung ebenso wie für Leistungsprämien und Schichtzuschläge, Betriebsrenten und Weiterbildung. Die Höchstüberlassungsdauer muss eingeschränkt und das Synchronisationsverbot (Kopplung der Befristung an einen Verleiheinsatz) wieder eingeführt werden.

Ein Mindestlohn als Notsicherung, wenn der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ versagt, ist für die Zeitarbeitsbranche längst überfällig. Ab Mai 2011 gilt in Europa die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ohne Mindestlohn werden Billiganbieter das Lohnniveau in Deutschland unterwandern.

Der Aufschwung muss sich in qualifizierten Normalarbeitsverhältnissen niederschlagen. Der Zuwachs an Arbeitsplätzen findet heute überwiegend im Bereich der prekären Beschäftigung statt. Leih- und Zeitarbeit, Befristungen und Werkverträge sind auf dem Vormarsch. Dabei waren es gerade die Leih- und Zeitarbeiter, die in der Krise als Erste auf der Straße standen. Unsere Gesellschaft darf diese Spaltung nicht zulassen. Eine Zweiklassenbelegschaft darf es nicht geben!

MITBESTIMMUNG STÄRKEN!

Mitbestimmung hat Tradition in unserem Land. Sie hat die Kooperation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen gefestigt. Und sie ist Grundlage des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolgs in Deutschland. Wir wollen die Mitbestimmung und Beteiligung in den Unternehmen und im Öffentlichen Dienst stärken und ausbauen. Die schwarz-gelbeLandesregierung hat durch Verschlechterungen beim Landespersonalvertretungsgesetz gezeigt, was sie von
Mitarbeiterbeteiligung hält. Diese Verschlechterungen müssen umgehend zurückgenommen werden.

Die Krise hat eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig und sinnvoll die Mitbestimmung ist. Deshalb müssen wir dieses Erfolgsmodell weiter ausbauen. Vor allem brauchen wir mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte in Unternehmen, in denen Leiharbeitnehmer tätig sind, und härtere Sanktionen, um Regeln für die Leiharbeit wirkungsvoller durchzusetzen.

KEINE BEHINDERUNG VON PERSONAL- UND BETRIEBSRÄTEN!

Betriebs- und Personalräte und die Gewerkschaften sind die gesetzlich verankerten Interessensvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer Interessenvertreter herabwürdigt, ihre Arbeit zu behindern oder gar mit Drohungen zu unterbinden versucht, tritt geltendes Recht mit Füßen. Leider wird dies oft als Kavaliersdelikt abgetan. Das muss sich ändern.

Die SPD wird Regelungen erarbeiten und umsetzen, mit denen diejenigen spürbare Strafen und Sanktionen bekommen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrer Rechte berauben.

SCHWARZ-GELB BESCHLOSS DAS ENDE DES SOLIDARISCHEN GESUNDHEITSWESENS!

Seit Jahresanfang beträgt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 15,5 %. Davon bezahlen die Beschäftigten 8,2 % und die Arbeitgeber 7,3 %. Alle künftigen Kostensteigerungen tragen ausschließlich Beschäftigte, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner. Die Krankenkassen erheben verdienst unabhängige Zusatzbeiträge, wenn die Beitrags mittel nicht ausreichen. Das bedeutet das Ende des solidarisch finanzierten Gesundheitswesens und eine ungerechte Finanzierung der Krankenversicherung.

Die Möglichkeiten zur Vorkasse und Mehrkostenübernahme schaffen eine Dreiklassenmedizin. Krankenkassen erstatten nur, was Teil des Leistungskataloges der Kassen ist. Darüber hinausgehende Kosten für Honorare und Leistungen müssen die Versicherten selbst tragen.
Wir sagen: Die notwendige medizinische Versorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern muss für alle zugänglich sein. Gesundheit darf nicht zum Luxusgut verkommen!

Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung! Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der
Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Wir wollen gleiche Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wir wollen einen Leistungskatalog, der das medizinisch Notwendige absichert. Brillen, Hörgeräte und Zahnersatz müssen Sachleistungen der Krankenkassen sein.