
Endlich wird wieder Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht! Seit die SPD in Bund und Land mitregiert, zeigt sich deutlich die sozialdemokratische Handschrift, werden wichtige Gesetzesvorhaben zügig angegangen.
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt ab 1. Januar 2015 - deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle Branchen. Für 4 Millionen Beschäftigte verbessert sich die Situation. Sie erhalten verdienten Lohn für ihre anständige Arbeit.
Das Rentenpaket tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Künftig können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 63 Jahren und 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen. Ebenso erhalten Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben die sogenannte Mütterrente.
Pünktlich zum 1. Mai reicht die SPD Landtagsfraktion das Bildungszeitgesetz für Baden Württemberg zur Beschlussfassung ein, die der DGB mit der Kampagne „Gib mir 5“ fordert.
Trotz der guten Nachrichten für die abhängig Beschäftigten prägte auch die Sorge um den Alstom-Standort in Mannheim die Feierlichkeiten zum 1. Mai 2014 mit seinen rd. 5000 Teilnehmer/innen. Mit dem Slogan: „Hopp, hopp, Abbau stop“ machte der Demonstrationszug seinem Anliegen lautstark Luft.
In seiner Rede am Marktplatz betonte Klaus Stein, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim, dass die Belegschaft bei Alstom kampferprobt ist. So verhinderte sie vor einigen Tagen den Abtransport von Materialien und demonstrierte am Standort in Mannheim für den Erhalt der Arbeitsplätze. Er kritisierte in seiner Rede die fehlende Bereitschaft der Unternehmensleitung vor Ort, Auskünfte über die geplante Situation vor Ort zu geben und pochte auf die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Edeltraud Glänzer begrüßte die Einführung des Mindestlohns forderte jedoch, dass der Mindestlohn flächendeckend und ohne Ausnahmen umgesetzt werden müsse.
Die Demo, die alljährlich vom Gewerkschaftshaus zum Marktplatz zieht, war groß, laut, kämpferisch und fröhlich. Die Teilnehmer sprachen von einer tollen Stimmung. Vor allem der Aktionswagen der IG Metall deren Jugend, die für ihre „Revolution Bildung“ warben sorgten für die musikalische Begleitung des Demonstrationszuges.
Insgesamt war dieser 1. Mai von einer kämpferischen Stimmung und einer grundsätzlich antifaschistischen Haltung geprägt.