Die schwarz gelbe Bundesregierung will zu Lasten der Arbeitslosenversicherung ihre geplante Steuerreform finanzieren. Die Kosten tragen vor allem abhängig Beschäftigte.
Ein genauer Blick zeigt wer für den Großteil der geplanten Steuersenkungen abkassiert wird. Je nach Blickwinkel trifft es entweder die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung oder die Mehrwertsteuerzahler.
Die angekündigte Kürzung des Mehrwertsteuerzuschuss an die BA von 8 auf 4 Milliarden Euro führt dazu, dass die Beitragszahler zukünftig 4 Milliarden Euro mehr aufbringen müssen als geplant. Dies entspricht ca. 0,5% des Beitragssatzes. Würde die schwarz gelbe Koalition ihren Ankündigungen gerecht werden und masgeblich die unteren Einkommen entlasten wollen, so müsste Sie den Mehrwertssteuerzuschuss für Hartz IV Leistung bei 8 Milliarden belassen und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5% absenken.
Die Last dieser Reform fällt damit bei den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen an. Von den Entlastungen bei der Einkommenssteuer profitieren dann mal wieder die Besserverdienenden. Was will man auch von einer Bundesregierung mit FDP Beteiligung anderes als eine Umverteilung von unten nach oben erwarten.
Ein Problem entsteht aber, wenn Ankündigungen und Taten auseinanderklaffen. Die Aussagen der Regierung masgeblich die mittleren Einkommen und den Durchschnittsarbeitnehmer entlasten zu wollen aber gleichzeitig diesen die Lasten der Reform aufbürden zu wollen stößt an die Grenzen der Seriosität.
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